Wir sind alle Tim!
Am 16. Januar 2013 fällte das Dresdener Amtsgericht ein weiteres Skandalurteil der sächsischen Justiz. Tim, Antifaschist, Familienvater mit festem Job, LINKER und Blockierer vom Februar 2011 wurde zu 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Angeblich, weil durch sein Schweigen im Prozess eine negative Gefahrenprognose anzunehmen sei. Als Begründung für eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung reichte dem Richter Hans Hlavka, eine verpixelte Polizeifilmaufnahme, ein Megafon in der Hand, der Ausspruch „alle nach vorn“ und die vermeintlich abschreckende Wirkung des Urteils.
In der Begründung hieß es, Dresden habe Ausschreitungen im Februar „satt“ und damit müsse endlich „Schluss sein“. Tim wurde also offenbar verurteilt, um engagierte Antifaschist*innen von weiterem zivilen Ungehorsam abzuhalten. Damit nicht genug, geht die Dresdener Staatsanwaltschaft in Berufung, um ein noch härteres Urteil zu erreichen. Wir Mitstreiter*innen des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ verurteilen diese Vorgänge auf das Schärfste!
Alle nach vorn! Wir sind alle Tim!
Während an engagierten Menschen Exempel statuiert und sie als sogenannte „Extremist*innen“ stigmatisiert werden, wird Rassist*innen und Faschist*innen der Weg geebnet, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. So etwa erging gegen eine Gruppe von Neonazis am Tag des Urteils gegen Tim am Dresdener Landgericht folgendes Urteil: Die fünf führende Köpfe der Neonazi-Vereinigung „Sturm 34“ waren wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt – und erhielten lediglich Bewährungs- bzw. Geldstrafen.
Hierzu erklärt Janek Lassau, Sprecher des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder): „Dieses Urteil ist eine Farce und ein Angriff auf alle Menschen, die sich mittels zivilem Ungehorsam gegen Faschismus und Rassismus zur Wehr setzen. Ein engagierter Antifaschist, gegen den noch nicht einmal stichhaltige Beweise vorliegen, muss für 22 Monate in Haft.
Prügelnde Neonazis, denen eindeutig schwere Körperverletzung nachgewiesen wurde, kommen mit einer Bewährungsstrafe davon.“
Wenn Nazis marschieren, werden wir BLOCKIEREN!
Wir lassen uns nicht kriminalisieren und wir lassen uns unseren Antifaschismus nicht nehmen. Ziviler Ungehorsam gegen Nazis ist unser Recht! Dafür setzen wir uns ein.